Aktuelle Inhalte zu den Tätigkeiten des Bundespräsidenten
Gibt es Neuwahlen?
Schwerpunktthema:
Bericht
Bundespräsident Steinmeier hat am 16. Dezember Bundeskanzler Scholz empfangen, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen hat.
"Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung"
Schwerpunktthema:
Statement
Bundespräsident Steinmeier hat sich am 7. November zur politischen Lage im Land geäußert.
Der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, hat am 16. Dezember im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Daraufhin hat der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Bundestag gemäß Art. 68 des Grundgesetzes aufzulösen.
Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.