Der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, hat am 16. Dezember im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Daraufhin hat der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Bundestag gemäß Art. 68 des Grundgesetzes aufzulösen.

Der Bundespräsident hat heute dazu erklärt:

Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt.

Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Art. 68 des Grundgesetzes zu treffen.

Hinweise für die Redaktionen:

• Der Bundespräsident gibt am Freitag, 27. Dezember um 11.00 Uhr in Schloss Bellevue ein Statement zu seiner Entscheidung.
• Die Akkreditierung dafür endet am Montag, 23. Dezember, 14.00 Uhr.
• Journalistinnen und Journalisten melden sich bitte über die Medienakkreditierung an.
• Darüber hinaus gilt auch die Jahresakkreditierung und der Legislaturperiodenausweis des Bundespresseamts. Eine Anmeldung ist damit nicht erforderlich.
• Der Einlass endet um 10.30 Uhr.
• Phoenix plant eine Liveübertragung.