Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich heute vor der Veranstaltung "35 Jahre Friedliche Revolution“ in Schloss Bellevue in einem Statement zur aktuellen innenpolitischen Lage geäußert. Der Bundespräsident sagte:
Erlauben Sie mir bitte einige Worte zur aktuellen politischen Lage in Deutschland, wie sie sich seit gestern Abend entwickelt hat.
In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist es selten vorgekommen, dass eine regierende Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr hatte. Aber unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist. Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden. Das Grundgesetz gibt klare Vorgaben für das weitere Verfahren. Unsere Demokratie ist stark.
Der Bundeskanzler hat mich gestern gebeten, Finanzminister Lindner zu entlassen. Die Minister Buschmann, Stark-Watzinger haben ebenfalls inzwischen um ihre Entlassung gebeten. Ich werde diese Entlassungen heute Mittag vollziehen. Der Bundeskanzler und die verbleibenden Minister bleiben – so sieht es die Verfassung vor – im Amt.
Der Bundeskanzler hat erklärt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist der Weg, über den das Parlament den Weg zu Neuwahlen möglich machen kann. Der Bundespräsident muss über die Auflösung des Bundestages entscheiden, wenn der Bundestag dem Bundeskanzler im Verfahren nach Artikel 68 Grundgesetz das Vertrauen entzieht. Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.
Unser Grundgesetz knüpft diese Entscheidung an Voraussetzungen. Aber: Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein.
Viele Menschen in unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage – in unserem eigenen Land, in Europa, in der Welt, auch nach den Wahlen in den USA. Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel. Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.