Entlassung und Ernennung von Bundesministerinnen: Franziska Giffey und Christine Lambrecht

Schwerpunktthema: Rede

Schloss Bellevue, , 20. Mai 2021

Der Bundespräsident hat am 20. Mai bei der Entlassung der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Ernennung von Christine Lambrecht, die das Amt zusätzlich zu Ihrem Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz übernimmt, eine Ansprache gehalten: "Auch wenn in nur wenigen Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird und sich die Gesetzgebung der laufenden Legislaturperiode langsam dem Ende zuneigt, gilt also: Ab heute ruht noch mehr Verantwortung auf Ihren Schultern."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache bei der Entlassung und Ernennung der Bundesfamilienministerin im Großen Saal von Schloss Bellevue

Liebe Frau Giffey, Berlin ist Ihr Zuhause – zwischen Platz der Republik, Glinkastraße und Bellevue ebenso wie zwischen Rixdorf, Britz und Hermannplatz.

In Neukölln fing alles an, als Europabeauftragte, als Stadträtin und als Bezirksbürgermeisterin, bis 2018 dann der Ruf in die Bundespolitik kam. Nur zwanzig Minuten mit dem Fahrrad waren es vom alten zum neuen Büro.

Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Sie Verantwortung getragen – für das ganze Land und auch in der Zeit einer schweren Krise.

Und Sie haben Verantwortung dafür getragen, die Härten der Pandemie für sehr viele Menschen im ganzen Land abzumildern – für Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, für Frauen und Minderjährige, die unter häuslicher Gewalt leiden, für Senioren, die besonders gefährdet und oft besonders einsam sind.

Vor allem Ihr hartnäckiger und unnachgiebiger Einsatz für das Kindeswohl, auch und gerade in der Pandemie, hat bleibende Maßstäbe gesetzt, weit über die Legislaturperiode hinaus. Für Ihr Engagement, Ihre Tatkraft schuldet das Land, schulden wir alle Ihnen Dank.

Liebe Frau Giffey, Sie können auf drei erfüllte Jahre in der Bundesregierung zurückblicken – und Sie verlassen ein gut bestelltes Haus. Ihre Projekte aus dem Koalitionsvertrag – darauf haben Sie hingewiesen – sind abgearbeitet, darunter wichtige Gesetzgebungen, von der Jugendhilfe über die Adoption bis zur Gleichstellung. Sie haben sich großen Respekt erarbeitet, nicht nur in der Bundesregierung, sondern im ganzen Land und bis weit in andere Parteien hinein.

Ihnen ist wichtig, dass Politik nicht im Abstrakten und Technischen verharrt, sondern konkret vor Ort, bei den Menschen, Realität wird. Dass die Leute Politik verstehen können. Und in Ihrem Ressort galt das – vielleicht sogar zum Unmut mancher Lordsiegelbewahrer – bis in die Überschriften neuer Gesetze. Sie haben Ihre Politik immer in griffige Formeln gepackt. Wer von uns erinnert sich nicht an das Gute-Kita-Gesetz?

Wer sich so engagiert für seine Themen eingesetzt hat, dem wird bestimmt etwas fehlen, wenn er aus dem Amt scheidet. Aber Sie haben sich bereits anderes Großes vorgenommen. Und ich bin mir sicher, dabei wird Ihnen in den kommenden Monaten bestimmt nicht langweilig werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, liebe Frau Giffey, und bleiben Sie weiter so offen und zuhörend, so tatkräftig und anpackend, und haben Sie auch in Zukunft keine Scheu, unbequeme Themen anzusprechen und anzugehen, mit klaren Worten und dem Ziel im Blick!

Liebe Frau Lambrecht, ich freue mich darüber, Sie heute wieder hier im Schloss Bellevue zu begrüßen!

Sie übernehmen das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusätzlich zu Ihrem Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Beide Ressorts sind wichtig für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.

Auch wenn in nur wenigen Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird und sich die Gesetzgebung der laufenden Legislaturperiode langsam dem Ende zuneigt, gilt also: Ab heute ruht noch mehr Verantwortung auf Ihren Schultern.

Liebe Frau Lambrecht, in beiden Ämtern wünsche ich Ihnen viel Erfolg, eine glückliche Hand und gutes Gelingen!