Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview gegeben, das am 17. Mai erschienen ist:

Herr Bundespräsident, am 18. Mai jährt sich die Zusammenkunft des ersten frei gewählten deutschen Parlaments zum 175. Mal. Sie werden aus diesem Anlass in der Paulskirche in Frankfurt die Festrede halten. Was wird Ihre Botschaft sein?

Ich will nicht nur an ein Datum erinnern, sondern an die Menschen, die damals für ihre Rechte und ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, gekämpft haben, gestorben sind. Die Frankfurter Paulskirche ist ein herausragendes Symbol der deutschen Demokratiegeschichte. Sie darf nicht allein Erinnerungsstätte bleiben, sie muss zu einem Lernort der Demokratie in unserem Land werden.

Sie haben wiederholt eine zu geringe Wertschätzung unserer Demokratiegeschichte beklagt. Wieso erinnern wir Deutsche uns nicht öfter daran, dass unsere Vergangenheit auch helle Kapitel hat?

Es stimmt, wir Deutsche sind sehr zurückhaltend damit, auf positive demokratische Leistungen zu verweisen. Wir erzählen unsere demokratische Vorgeschichte oft vom Scheitern her. Kurzfristig betrachtet, mag die Revolution von 1848 gescheitert sein. Aber langfristig gesehen, waren die damaligen Ereignisse der historische Wendepunkt in unserer Demokratiegeschichte. Erstmals ertönte der Ruf nach Freiheit. Er ist nie wieder verstummt. Damals wurden Untertanen zu Bürgern.

Wir leben in einer schwierigen Zeit, aber doch im freiesten Deutschland, das es je gab. Wieso haben den Umfragen nach trotzdem so viele Deutsche ein distanziertes Verhältnis zur Demokratie?

Wir leben in einer Gesellschaft unter Dauerstress. Schauen wir zwei Jahrzehnte zurück. Damals waren wir froh, dass wir eine Massenarbeitslosigkeit von fünf bis sechs Millionen Menschen überwinden konnten. Doch dann folgte eine Krise nach der anderen: Banken, Finanzen, Eurozone, Flüchtlinge, Corona und schließlich ein Krieg in Europa, den sich viele Deutsche schon nicht mehr hatten vorstellen können. Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen Zweifel entwickeln. Umso mehr müssen wir in Erinnerung rufen, dass wir gerade mit unserer Demokratie Krisen überwunden und Stabilität gewahrt haben. Ich sehe weltweit kein autoritäres System, das das in ähnlicher Weise geschafft hat. Demokratie hat Vertrauen verdient.

Gibt es im Verhältnis zur Demokratie Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland?

Ich höre überall in unserem Land den starken Wunsch, nach Krise, Pandemie und Krieg so etwas wie Normalität zu erleben. Zu den Unterschieden, die ich erfahren habe, gehört, dass im Westen viele Menschen die Demokratie für selbstverständlich nehmen, vielleicht zu sehr. Nach fast 75 Jahren Grundgesetz wird sie nicht mehr als Angelegenheit gemeinsamer Anstrengung verstanden. Dabei lebt Demokratie nur, wenn Menschen bereit sind, sich für sie zu engagieren. Da geht eine Schere auseinander: Die Erwartung an Politik steigt, aber die Bereitschaft, sich vor Ort zu engagieren, sinkt. So wächst die Distanz zwischen den Menschen und den demokratischen Institutionen.

Und im Osten?

Ich hatte gerade wieder meinen Amtssitz für drei Tage aus Berlin in eine Region unseres Landes verlagert, dieses Mal nach Senftenberg, in die Braunkohleregion im Süden Brandenburgs. Es war meine fünfte Ortszeit in einem der ostdeutschen Bundesländer binnen eines Jahres und ich höre dort überall Ähnliches: die Unzufriedenheit mit der Demokratie wird in der jüngeren Geschichte nach 1989 verortet. Das Tempo der Veränderungen in Ostdeutschland war und ist unerbittlich. Zwischen der Insel Rügen und dem Thüringer Wald ist alles in wenigen Jahren passiert: Betriebsschließungen, Massenarbeitslosigkeit, Entwertung erlernter Fähigkeiten, oft verbunden mit dem Verlust des Selbstwertgefühls und der Erfahrung von Diskreditierung. Zwar ist vieles beim Neuaufbau gelungen, aber die Vertrauensdecke ist noch dünn. Es dominiert die Erwartung nach verlässlichen Perspektiven.

Der Bundespräsident spricht mit dem einfachen Bürger: Funktioniert das? Kommen Ihre Argumente da überhaupt an?

Nach den Erfahrungen aus insgesamt sieben Ortszeiten kann ich sagen: Ja, wir kommen ins Gespräch. Ich bin jetzt noch mehr als zu Beginn meiner Ortszeiten davon überzeugt, dass die Begegnungen sich lohnen, dass der Bundespräsident sich dort zeigen muss, wo Bürger und Bürgerinnen zweifeln, sich Sorgen machen, mitten im Umbruch stecken. Ich besuche daher gezielt Orte, in denen nicht schon alles geregelt und glattgebügelt ist, sondern Veränderungen zu Herausforderungen geworden sind.

Sagen Ihnen die Bürger ganz offen und ungeschminkt, was sie denken?

Natürlich ist das Amt des Bundespräsidenten zu Anfang eine Schwelle, die überwunden werden muss. Dafür braucht es Zeit, und die bringe ich mit. Wenn das gelungen ist, geht es oft hart zur Sache. Die Menschen spüren, dass sie ernstgenommen werden, dass ich etwas hören will von ihnen, aber, wo notwendig, auch deutlich dagegenhalte.

Können Sie uns ein Beispiel nennen?

In Senftenberg ging es oft um Russlands Überfall auf die Ukraine. Viele Menschen dort zweifeln, ob unsere eindeutige Haltung an der Seite der Ukraine und die Waffenlieferungen gerechtfertigt sind; ob die Priorisierung von Haushaltsmitteln für die Unterstützung der Ukraine zu Lasten anderer zentraler Aufgaben geht. Bei vielen endet das in der Forderung nach einem schnellen Ende des Krieges und dem Eindruck, dass Deutschland dafür nicht genug tut. Da sind oft lange Debatten notwendig und ich kann nicht jeden am Tisch überzeugen. Die allermeisten verstehen aber, dass wir keine neutrale Haltung einnehmen können, wenn die Ukraine überfallen wurde und um ihre Freiheit kämpft.

Sie haben Ihre Haltung gegenüber Russland und seiner Führung geändert und von Fehleinschätzungen gesprochen. Müssen Sie persönlich noch etwas aufarbeiten?

Natürlich schaue ich auch selbstkritisch auf meine Zeit in unterschiedlichen politischen Aufgaben zurück. Es ist doch so: Solange Politik von Menschen gemacht wird, handeln sie auf der Grundlage von Erwartungen und Einschätzungen, die sich später als Irrtum herausstellen können. Vor diesem Hintergrund habe ich schon vor einem Jahr gesagt, dass ich nicht erwartet habe, dass der russische Präsident Putin in seinem imperialen Wahn ein souveränes Nachbarland, das er als Brudervolk bezeichnet hat, überfällt und dabei den kompletten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin des eigenen Landes riskiert. Wenn wir die Geschichte der Beziehungen zu Russland aufarbeiten, sollten wir aber länger zurückschauen. Es gab in Deutschland und Europa den Wunsch vieler Staaten, europäische Sicherheit unter Einbindung zunächst der Sowjetunion und später von Russland herzustellen. Daran haben Politiker aller Regierungen seit der Schlussakte von Helsinki seit 1975 gearbeitet.

Putin hat all diese Bemühungen zunichtegemacht.

Die Hoffnung, dass wir in Europa Frieden mit Putins Russland herstellen können, ist gescheitert. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine müssen wir alle anders denken und handeln. Wir müssen Sicherheit vor Russland suchen. Sicherheit miteinander werden wir mit diesem Russland auf lange Sicht nicht finden.

Haben Sie zu lange geglaubt, Russland könne sich unter Putin doch irgendwie in Richtung einer Demokratie entwickeln?

Nein! Ich habe nicht erwartet, dass Russland unter dieser Führung noch eine demokratische Entwicklung nehmen kann. Es ging darum, das Land in ein europäische Sicherheitsgefüge einzubinden.

Angela Merkel, die als Kanzlerin die Hauptverantwortliche für die deutsche Russlandpolitik war, sieht anders als Sie bislang keinen Grund zur Selbstkritik auf diesem Feld. Wie stehen Sie dazu?

Die Altkanzlerin hat ihre seltenen öffentlichen Auftritte seit ihrem Abschied aus dem Kanzleramt bislang dazu genutzt zu erklären, wann und wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Wie sie auf ihre Kanzlerinnenjahre insgesamt zurückschaut, werden wir bald lesen können.

Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit der höchsten inländischen Stufe des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet. Das hat nicht nur Beifall hervorgerufen. Finden Sie die Kritik an der Auszeichnung kleinlich?

Die tagespolitische Brille, die in der öffentlichen Bewertung oft aufgesetzt wird, ist jedenfalls nicht der richtige Maßstab. Man muss ihre gesamte Kanzlerinnenschaft betrachten.

Wie meinen Sie das?

Mancher hierzulande hat ihre Diktaturerfahrung als Ballast für die Tätigkeit in einer Demokratie betrachtet. Aber das Gegenteil ist richtig: Gerade die Erfahrung von Unfreiheit und Repression unter dem SED-Regime und dann die Erfahrung der Selbstbefreiung und des schwierigen Neuanfangs haben sie zu einer glaubwürdigen Führungspersönlichkeit der freien Welt gemacht. Manchmal habe ich den Eindruck, das hat man im Ausland, etwa in den USA deutlicher gesehen als daheim. Sie hat unser Land über 16 Jahre mit großer Ernsthaftigkeit durch schwere Krisen gesteuert. Ich fand manche Kritik an der Auszeichnung ein bisschen schäbig, vor allem, wenn sie von denen kam, die sie über 16 Jahre unterstützt haben.

Finden Sie es auch "schäbig", dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Angela Merkel nicht gratuliert hat zu der Auszeichnung?

Mir gegenüber hat Herr Merz sich dazu nicht erklärt. Ich hatte durchaus den Eindruck, dass die CDU ihrer ehemaligen Vorsitzenden Respekt gezollt und gratuliert hat.

Sie hatten am Sonntag Besuch vom ukrainischen Präsidenten Selensky. Zwischen Ihnen beiden gab es anfangs Spannungen, spätestens, als sie von einem geplanten Besuch in Kiew ausgeladen wurden. Wie war Ihr Treffen jetzt in Berlin?

Wir haben mehrfach miteinander gesprochen in den vergangenen Monaten. Nach meiner Reise nach Kiew im Oktober des letzten Jahres haben wir uns in Berlin erneut getroffen und ein freundschaftliches und offenes Gespräch geführt. Präsident Selensky hat den großen Dank der Ukraine für die vielfache, nicht zuletzt militärische Unterstützung seines Landes ausgedrückt. Er kann sehr stolz sein auf sich und seine Politik, aber auch auf sein Land und die Menschen, die dem russischen Aggressor so heldenhaft die Stirn bieten.

Kam Selensky mit einer besonderen Bitte oder Botschaft zu Ihnen?

Er hat gebeten, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf weiter zu unterstützen. Deutschland wird an der Seite der Ukraine stehen, solange dies nötig ist. Diese feste Zusage unterlegen wir auch mit konkreten Planungen. Deutschland ist nach den USA inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine. Es ging aber nicht nur um die militärische Lage, sondern auch um neue Chancen in der Zusammenarbeit, die sich aus der Intensität des Austausches und den vielen, direkten Kontakten zwischen Deutschen und Ukrainern ergeben. Der Präsident hat sich für die Wärme bedankt, mit der seine Landsleute hier in der Bundesrepublik empfangen wurden.

Von wem ging der Wunsch eines Besuchs in Berlin aus?

Ich habe Präsident Selensky im vergangenen Jahr in Kiew zu einem Gegenbesuch nach Berlin eingeladen. Auch der Bundeskanzler hatte diese Einladung ausgesprochen. Wir freuen uns, dass dieser Besuch nun trotz der Sicherheitslage und der furchtbaren Umstände in seinem Land stattfinden konnte.

Kiews Haltung ist: Wir können mit Putin und seinem Regime nicht verhandeln. Wie sehen Sie – auch nach dem Treffen mit Selensky – die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine durch eine Verhandlungslösung? Wie könnte diese aussehen?

Auch wenn der Krieg millionenfaches Leid und Zerstörung über die Ukraine gebracht hat, kann Präsident Selensky nicht in Verhandlungen über einen russischen Siegfrieden einsteigen, der den Landraub und neu gezogene Grenzen notifiziert. Das Ziel bleibt natürlich die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Viel wird für den weiteren Verlauf der militärischen Aktivitäten in den nächsten Wochen und Monaten abhängen. Es ist doch so: Wenn Russland seine Truppen zurückzieht, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine die militärische Verteidigung einstellt, wird sie so nicht mehr existieren.

Kommen wir zurück zur Demokratie in Deutschland. Die Koalition hat gerade ein Gesetz zur Wahlrechtsreform durchgesetzt, das nun vom Bundespräsidenten unterschrieben werden muss. Werden Sie das tun?

Ich habe zu prüfen, ob dieses Gesetz den Anforderungen unserer Verfassung genügt. Das werde ich tun. In der Demokratie entscheiden wir nach Mehrheiten. Deshalb ist das Verfahren, mit dem Mehrheiten ermittelt werden, kein administratives Detail, sondern Herzstück der Volkssouveränität.

Wenn es keine Grundmandatsklausel gibt, könnte es einen Bundestag geben ohne Abgeordnete der Linkspartei und der CSU. Hielten Sie das für gut?

Wie gesagt: Der Bundespräsident prüft, ob ein Gesetz verfassungskonform ist. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Änderung des Wahlrechts sind knapp. Das gilt für die Inhalte, aber auch für das Verfahren. Das Wahlrecht kann mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die Grundmandatsklausel ist im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer wieder Gegenstand von Debatten gewesen. Die verfassungsrechtliche Diskussion ist nicht abgeschlossen.

Wie stehen Sie zu einer Verlängerung der Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre?

Die Debatte führen wir schon sehr lange. Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben. Gerade in einer Zeit sich überlagernder Krisen. In vielen Bundesländern ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren im Übrigen längst Normalität. Noch längere Wahlperioden hielte ich allerdings für problematisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass Abgeordnete eine Rechenschaftspflicht vor den Wählerinnen und Wählern haben und sich deren Urteil stellen müssen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Diskussion über eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestagswahlen. Ist das eine gute Idee?

Ich war lange skeptisch, was die Absenkung des Wahlalters betrifft. Man darf aber die Augen nicht davor verschließen, was sich verändert in unserem Land. Wir stehen vor einer gewaltigen demographischen Verschiebung, bei der der Stimmanteil der Älteren erheblich wächst. In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen. In einer Reihe von Bundesländern ist das für Kommunal- und Landtagswahlen ohnehin bereits Gesetzeslage.

Eine Diskussion, die Sie befeuert haben, ist die über die Einführung einer gesellschaftlichen Pflichtzeit. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Wirklichkeit wird?

Die soziale Pflichtzeit ist für mich ein Kernthema der Demokratie. Die Gesellschaft versammelt sich nicht mehr jeden Abend vor dem Lagerfeuer der Abendnachrichten und geht mit dem gleichen Wissen ausgestattet an den Abendbrottisch. Soziale Netzwerke machen Informationen zwar leichter zugänglich, aber sie haben auch den Nachteil, dass gesellschaftliche Kommunikation segmentiert wird. Kommunikation findet viel zu oft in abgeschlossenen Gruppen statt. Hinzu kommt, dass das klassische Ehrenamt altert. In traditionellen Strukturen, etwa Vereinen, gibt es zu wenig Nachwuchs. Genau dort traf sich immer die Gesellschaft in all ihrer Verschiedenheit. Es ist eine für die Demokratie nicht ganz ungefährliche Entwicklung, wenn wir immer weniger Begegnung zwischen den sozialen Gruppen und Milieus haben. Und die einen nicht mehr die Lebenswelt der anderen kennen. Da ist die soziale Pflichtzeit mit der Demokratie verknüpft: Wir sollten milieuübergreifende Begegnungen fördern.

Wie ist bisher die Resonanz auf Ihren Vorschlag?

Als ich die Debatte angestoßen habe, reagierte der eine oder andere geradezu schockiert. Doch die Mehrheit in unserem Lande steht hinter der Idee. Nach einem Jahr Debatte können 65 Prozent der Menschen einer sozialen Pflichtzeit etwas abgewinnen, es gibt sogar eine Mehrheit unter den Jüngeren.

Wer soll die Pflicht wann erfüllen?

Mein Vorschlag ist keinesfalls auf Jüngere beschränkt. "Einmal im Leben", heißt mein Vorschlag. Es muss auch kein Jahr sein. Die Pflichtzeit sollte so flexibel sein, dass sie zu den unterschiedlichen Lebensplanungen der Menschen passt.

Es dürfte schwierig sein, eine Mehrheit für die Pflichtzeit zu bekommen.

Das ist ja kein Gegenargument! Diese Debatte ist noch am Anfang. Die Einführung einer Pflichtzeit ist nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, weil wir wohl das Grundgesetz ändern müssten. Außerdem müssten wir Plätze schaffen, auf denen die Pflichtzeit geleistet werden könnte. Sie ist kein Sparprojekt, um billige Arbeitskräfte zu schaffen. Vielmehr wird uns das Geld kosten. Aber die Wirkung, die eine solche Pflichtzeit hat, sollte uns das Geld und die Anstrengung wert sein. Sie ist ein Weg, um Gemeinsinn und Zusammenhalt zu stärken.

Die Fragen stellten: Berthold Kohler und Eckart Lohse