Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 12. November um 11.00 Uhr zur Auftaktveranstaltung der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ins Schloss Bellevue ein. Der Bundespräsident hat die Schirmherrschaft für diese Initiative übernommen. Er ist davon überzeugt, dass ein besser handlungsfähiger Staat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken kann.
Der Bundespräsident möchte seine Erfahrungen in die Initiative einbringen, die er bei seinen regelmäßigen, mehrtägigen Aufenthalten in den Regionen unseres Landes übermittelt bekommt. Bei diesen "Ortszeiten" nimmt er aus direkten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Wünsche, Anregungen und Ideen mit nach Berlin, um sie dort in den politischen Prozess einzuspeisen. Die Menschen erwarten, dass der Staat besser funktioniert. Sie erwarten ein besseres, schnelleres und transparenteres Staatshandeln.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" geht aus von den ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, dem Staatsrechtler und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Managerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Sie wollen insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann. Wie also Reformen besser gelingen können. Dazu wollen sie konkrete Vorschläge erarbeiten lassen. Unterstützt werden die Initiatoren bei ihrer Arbeit von vier renommierten Stiftungen: der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius.
Die Initiative ist überparteilich. Die Initiatoren haben rund 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, darunter Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten in sieben Gruppen zu den Themen Verwaltung und Föderalismus, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, Digitalisierung, Soziales und Bildung, Klimaschutz und Energiewende, Sicherheit und Resilienz sowie Wandel der Gesellschaft.
Die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt. Im Oktober 2025 werden die Initiatoren einen Bericht vorlegen, der Handlungsansätze und Empfehlungen für mögliche Reformen aufzeigt. An der Berliner Hertie School wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Sitzungen der Arbeitsgruppen koordiniert und die Ausarbeitung des Abschlussberichts unterstützt.
Hinweise für die Redaktionen:
- Die Akkreditierung für die Auftaktveranstaltung in Schloss Bellevue endet am Montag, 11. November 2024, 11.00 Uhr.
- Journalistinnen und Journalisten ohne Akkreditierungsausweis des Bundespresseamts melden sich bitte unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Medium sowie mit einer Kopie des Presseausweises bei der Pressestelle des Bundespräsidialamts an, E-Mail: akkreditierung@bpra.bund.de.
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