Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 23. September Betroffene unterschiedlich motivierter politischer Gewalt zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue ein. Nach seiner Ansprache zum Auftakt der Diskussion tauscht sich der Bundespräsident mit Betroffenen über deren persönliche Erfahrung aus und erörtert mit ihnen Handlungsoptionen.
Hintergrund ist, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland 2023 auf einen Höchststand gestiegen ist. Tätliche Angriffe auf Parteien und Politiker haben ebenso zugenommen wie solche im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, gegen Angehörige von Minderheiten sowie auf Journalistinnen und Journalisten. Politisch motivierte Gewalt – ganz gleich, von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet – ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Im Gegenteil, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten sind ein Angriff auf die Demokratie.
Die Diskussion am Runden Tisch wird live auf www.bundespräsident.de übertragen.
Am Gespräch mit dem Bundespräsidenten nehmen teil:
- Irmgard Braun-Lübcke (Witwe des 2019 von einem Rechtsextremisten getöteten Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke),
- Matthias Ecke (Mitglied des Europäischen Parlaments, der im Mai 2024 im Wahlkampf angegriffen wurde),
- Katrin Habenschaden (ehemalige Zweite Bürgermeisterin der Stadt München, die 2023 zurückgetreten ist),
- Said Etris Hashemi (Überlebender des rassistischen Anschlags von Hanau 2020, bei dem sein Bruder getötet wurde),
- Franziska Klemenz (Journalistin, die Ziel von Bedrohungen und Beleidigungen geworden ist),
- Astrid Passin (Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016, bei dem ihr Vater getötet wurde),
- Kim Pfuhl (Polizeibeamtin der Bereitschaftspolizeiabteilung Köln, die 2024 in Essen bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag verletzt wurde),
- Andreas Schumann (Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, auf dessen Büro geschossen wurde) und
- Lahav Shapira (Student der FU Berlin, der im Februar 2024 Ziel mutmaßlich antisemitischer Gewalt wurde).
Hinweise für die Redaktionen
- Die Akkreditierung endet am Freitag, 20. September 2024, 11.00 Uhr.
- Journalistinnen und Journalisten ohne Akkreditierungsausweis des Bundespresseamts melden sich bitte unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Medium sowie mit einer Kopie des Presseausweises bei der Pressestelle des Bundespräsidialamts an, E-Mail: akkreditierung@bpra.bund.de.
- Journalistinnen und Journalisten mit Akkreditierungsausweis des Bundespresseamts melden sich bitte namentlich und mit dem Hinweis an, dass sie jahresakkreditiert sind.
- Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen auf dem Youtube-Kanal des Bundespräsidenten sowie auf www.bundespräsident.de.