Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt aus Anlass des bevorstehenden 75. Jubiläums des Grundgesetzes zu einer Debatte über "Zustand und Zukunft unserer Demokratie" ein. In einer Zeit, in der die deutsche Verfassung und die offene Gesellschaft massiv von Populisten und Extremisten angefeindet werden, soll ein hochrangiges Gesprächsforum in Schloss Bellevue der Frage nachgehen, wie die Demokratie für die Zukunft gestärkt werden kann.

Unter dem Titel "Geglückt, aber nicht garantiert. Zustand und Zukunft unserer Demokratie nach 75 Jahren Grundgesetz" empfängt der Bundespräsident am Donnerstag, 29. Februar 2024 von 11.00 bis 16.00 Uhr Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Schloss Bellevue.

Die Gesprächsgäste diskutieren mit dem Bundespräsidenten unter anderem darüber, welche Antworten demokratische Parteien auf den Mitgliederschwund haben und wie Volksvertretungen mit niedrigen Wahlbeteiligungen umgehen, ob wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Dialog und Debatte stärken können und ob die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ein Gewinn für junge Menschen und unsere Demokratie wäre.

Gäste sind unter anderem die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Cathleen Bochmann von der Aktion Zivilcourage aus Pirna. Weitere Diskutanten sind Wissenschaftler wie Michael Zürn (Freie Universität Berlin), Wolfgang Schroeder (Universität Kassel), Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung), die Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Johann Saathoff, Leon Eckert und Christoph Ploß sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und weitere Kommunalpolitiker.

Das Debattenforum wird auf www.bundespräsident.de im Livestream übertragen.

Programm

• 11.00 Uhr      Ansprache des Bundespräsidenten
  
  
• 11.15 Uhr      Repräsentation: Die da oben, wir da draußen? – Parteien öffnen, Parlamente stärken
  Panel mit
  Serap Güler (CDU), MdB
  Johann Saathoff (SPD), MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
  Prof. Dr. Michael Zürn, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Freie Universität Berlin
  Weitere Wortbeiträge:
  Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
  Dr. Laura Isabelle Marisken (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
  
  
• 12.15 Uhr      Pause
  
  
• 13.00 Uhr      Dialog: Wir müssen reden ... – Zusammenhalt stärken durch Debatte
  Panel mit
  Fabian Giesder (SPD), Bürgermeister der Stadt Meiningen
  Hanna Israel, Leiterin My Country Talks bei ZEIT ONLINE
  Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Universität Kassel
  Weitere Wortbeiträge:
  Dr. Cathleen Bochmann, Aktion Zivilcourage e. V. Pirna
  Anke Krause, Inhaberin Schreibwaren Steyer, Freiberg
  
  
• 14.00 Uhr      Partizipation: Nur wer eine Stimme hat, wird gehört – Mehr Demokratie durch ein Wahlalter 16 bei Bundestagswahlen?
  Panel mit
  Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Autorin
  Dr. Christoph Ploß (CDU), MdB
  Prof. Dr. Robert Vehrkamp, Bertelsmann Stiftung
  Weitere Wortbeiträge:
  Marius Denda, Demokratiebahnhof Anklam e. V.
  Florian Stupp (FDP), Student, Gemeinderatskandidat
  
  
• 15.05 Uhr      Schlussworte von Staatssekretärin Dr. Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamtes

Hinweise für die Redaktionen

• Die Akkreditierung endet am Mittwoch, 28. Februar 2024, 11.00 Uhr.
• Journalistinnen und Journalisten ohne Akkreditierungsausweis des Bundespresseamts melden sich bitte unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Medium sowie mit einer Kopie des Presseausweises bei der Pressestelle des Bundespräsidialamts an, E-Mail: akkreditierung@bpra.bund.de.
• Journalistinnen und Journalisten mit Akkreditierungsausweis des Bundespresseamts melden sich bitte namentlich und mit dem Hinweis an, dass sie jahresakkreditiert sind.
  Die Veranstaltung kann auf www.bundespräsident.de im Livestream verfolgt werden.