Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky haben am 25. Oktober bei ihrem Treffen in Kiew einen gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften verabschiedet:
Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns verbinden gemeinsame europäische Werte – Freiheit und Demokratie – sowie ein tiefes Gefühl der Solidarität in Zeiten des Krieges, der durch die brutale und rechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde.
Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben kommunale Partnerschaften dazu beigetragen, das geteilte Europa zu einen und die friedliche Zusammenarbeit zu fördern. Nachdem Russland den Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgebracht hat, beweisen kommunale Partnerschaften nun Stärke in neuer Form: Deutsche Städte und Gemeinden haben große Solidarität bewiesen, indem sie Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Russlands brutaler Aggression geflohen sind, aufgenommen haben; Kommunalpartnerschaften ermöglichen zielgerichtete, stabile und rasche Hilfslieferungen und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern, sie fördern Erfahrungsaustausch, und sie leisten schon jetzt einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine.
Als Präsident der Ukraine und als Bundespräsident sind wir dankbar für die zahlreichen bestehenden Kommunalpartnerschaften und rufen weitere Städte und Gemeinden in Deutschland und der Ukraine auf, neue Partnerschaften zu schließen. Kommunale Partnerschaften bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges; sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft, und sie senden ein klares Signal an Moskau: Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer.
Um unseren Aufruf sichtbar zu machen und langfristig zu unterstützen, übernehmen wir, der Präsident der Ukraine und der Bundespräsident, die Schirmherrschaft des deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerks. Wir rufen Kommunalverwaltungen und führende Mitglieder der Zivilgesellschaft auf, sich dem Netzwerk anzuschließen und gemeinsam neue Partnerschaften aufzubauen.
Für die verwaltungstechnische und finanzielle Unterstützung danken wir den deutschen kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Kongress der lokalen und regionalen Behörden, der dem ukrainischen Präsidenten untersteht und dem eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen verschiedenen ukrainischen Verwaltungsebenen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine zukommt.
Wir glauben, dass Europäische Integration bereits auf kommunaler Ebene beginnt. Daher appellieren wir an alle deutschen Akteure der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften, zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine beizutragen. Das Teilen von Best Practices der EU und die Unterstützung bei Anpassungen an EU-Standards können den europäischen Weg der Ukraine stärken.
Um eine aktive Beteiligung von deutschen Akteuren beim Wiederaufbau der Ukraine zu fördern, übernimmt Bundespräsident Steinmeier anlässlich seines Besuchs in der Region Tschernihiw die symbolische Schirmherrschaft für die verschiedenen deutschen Entwicklungs- und Wiederaufbauvorhaben im Oblast Tschernihiw. Der Präsident will dadurch zivilgesellschaftliche und kommunale Partnerschaften sowie deutsche wirtschaftliche Beteiligungen und Investitionen in der Region unterstützen, die besonders unter der russischen Invasion gelitten hat.
Unser Dank gilt ebenso all den leidenschaftlich engagierten Männern und Frauen in unseren beiden Ländern, die so viel Kraft in die deutsch-ukrainische Freundschaft investieren. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften tragen entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken. Wir sind geeint, und wir werden uns gemeinsam behaupten.