Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 ausgefertigt.

Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.