Bundespräsident Steinmeier hat am 16. Dezember Bundeskanzler Scholz empfangen, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen hat.
Der Bundeskanzler hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Vor seiner Entscheidung führt er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen.
Entscheidet sich Bundespräsident Steinmeier dafür, den Bundestag aufzulösen, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Diese Frist legt das Grundgesetz fest.
Der Bundespräsident bestimmt das Wahldatum.
