Der Bundespräsident möchte seine Erfahrungen in die Initiative einbringen. Bei seinen regelmäßigen, mehrtägigen Aufenthalten in den Regionen unseres Landes ist er immer wieder im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Wünsche, Anregungen und Ideen aus den Gesprächen während seiner "Ortszeiten" nimmt er mit nach Berlin, um sie dort in den politischen Prozess einzubringen.
Wir alle erleben in unserem Alltag, dass unser föderaler Rechts- und Sozialstaat an manchen Stellen nicht so funktioniert, wie er funktionieren könnte und sollte
, sagte Bundespräsident Steinmeier zum Auftakt der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Gerade heute brauche es aber einen Staat, der die vielen engagierten Menschen in unserem Land bestmöglich dabei unterstütze, ihre Potenziale auszuschöpfen, so der Bundespräsident. Wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
Wir müssen jetzt Wege finden, um unseren Staat, seine Behörden und Einrichtungen leistungsfähiger zu machen – bürgernäher, moderner, klarer, verlässlicher und vor allen Dingen wirksamer.
Im Anschluss an seine Rede erläuterten zwei der vier Initiatoren, die Managerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel sowie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, die Ziele und Aufgaben der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat".
Die Leitfrage der Initiative – Wie kann unser Staat handlungsfähiger werden? – stand im Mittelpunkt der darauffolgenden Paneldiskussion. Moderiert von Helene Bubrowski diskutierten der Oberbürgermeister von Altenburg, André Neumann, die Schulleiterin des Gymnasiums Eppendorf Maike Languth, Unternehmer Rubin Ritter sowie Maria Rupprecht, Inhaberin der Buchhandlungskette Rupprecht.
Ich wünsche mir, dass Sie kreative und greifbare Vorschläge entwickeln, dass Ihre Empfehlungen breit diskutiert werden, dass Sie Politik und Verwaltung zu Reformen anregen können
, sagte der Bundespräsident zum Abschluss. Die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt. Im Oktober 2025 werden die Initiatoren einen Bericht vorlegen, der Handlungsansätze und Empfehlungen für mögliche Reformen aufzeigt. An der Berliner Hertie School wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Sitzungen der Arbeitsgruppen koordiniert und die Ausarbeitung des Abschlussberichts unterstützt.
Die Initiative
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" geht aus von den ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, dem Staatsrechtler und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Managerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Sie wollen insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann. Wie also Reformen besser gelingen können. Dazu wollen sie konkrete Vorschläge erarbeiten lassen. Unterstützt werden die Initiatoren bei ihrer Arbeit von vier renommierten Stiftungen: der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius.
Die Initiative ist überparteilich. Die Initiatoren haben rund 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, darunter Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten in sieben Gruppen zu den Themen Verwaltung und Föderalismus, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, Digitalisierung, Soziales und Bildung, Klimaschutz und Energiewende, Sicherheit und Resilienz sowie Wandel der Gesellschaft.
Programm
- Rede des Bundespräsidenten
- Vorstellung der Initiative durch die Initiatoren Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle
- Grußwort von Wolfgang Rohe, Geschäftsführer der Stiftung Mercator
- Paneldiskussion mit
- André Neumann, Oberbürgermeister von Altenburg
- Maike Languth, Schulleiterin des Gymnasiums Eppendorf
- Rubin Ritter, Unternehmer
- Maria Rupprecht, Inhaberin der Buchhandlungskette Rupprecht
- Moderation: Helene Bubrowski
- Interventionen der Initiatoren Thomas de Maizière und Peer Steinbrück
