Politische Gewalt trifft nicht jeden, aber sie betrifft uns alle. Sie bedroht unsere Art zu leben, sie bedroht unsere Freiheit
, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 23. September bei einem Runden Tisch in Schloss Bellevue. Dort berichteten Betroffene politischer Gewalttaten über ihre persönliche Erlebnisse. Der Bundespräsident diskutierte mit den Teilnehmenden darüber, wie politischer Gewalt vorgebeugt und begegnet werden kann.
Demokratie lebt davon, dass Auseinandersetzungen mit Respekt vor dem anderen geführt werden
, sagte der Bundespräsident.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat 2023 einen Höchststand erreicht. Tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker haben ebenso zugenommen wie solche im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, gegen Angehörige von Minderheiten sowie auf Journalistinnen und Journalisten.
Am Gespräch mit dem Bundespräsidenten nahmen teil:
- Irmgard Braun-Lübcke (Witwe des 2019 von einem Rechtsextremisten getöteten Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke),
- Matthias Ecke (Mitglied des Europäischen Parlaments, der im Mai 2024 im Wahlkampf angegriffen wurde),
- Katrin Habenschaden (ehemalige Zweite Bürgermeisterin der Stadt München, die 2023 zurückgetreten ist),
- Said Etris Hashemi (Überlebender des rassistischen Anschlags von Hanau 2020, bei dem sein Bruder getötet wurde),
- Franziska Klemenz (Journalistin, die Ziel von Bedrohungen und Beleidigungen geworden ist),
- Astrid Passin (Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016, bei dem ihr Vater getötet wurde),
- Kim Pfuhl (Polizeibeamtin der Bereitschaftspolizeiabteilung Köln, die 2024 in Essen bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag verletzt wurde),
- Andreas Schumann (Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, auf dessen Büro geschossen wurde) und
- Lahav Shapira (Student der FU Berlin, der im Februar 2024 Ziel mutmaßlich antisemitischer Gewalt wurde).
