In einer Zeit, in der die deutsche Verfassung und die offene Gesellschaft massiv von Populisten und Extremisten angefeindet werden, ging ein hochrangiges Gesprächsforum in Schloss Bellevue der Frage nach, wie die Demokratie für die Zukunft gestärkt werden kann.
Unter dem Titel "Geglückt, aber nicht garantiert. Zustand und Zukunft unserer Demokratie nach 75 Jahren Grundgesetz" empfing der Bundespräsident Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Schloss Bellevue. Pinar Atalay moderierte die Gespräche.
Rede des Bundespräsidenten
In seiner Ansprache forderte der Bundespräsident eine gemeinsame Kraftanstrengung für unsere Demokratie
. Konkret sprach sich der Bundespräsident dafür aus, das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Angriffe auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen.
Diese sollten dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, so der Bundespräsident.
Repräsentation: Die da oben, wir da draußen?
Parteien öffnen, Parlamente stärken: Populisten machen Stimmung gegen eine vermeintlich abgehobene Elite, stilisieren sich zur Stimme des angeblich "wahren Volkswillens" und rufen dazu auf, sich die Demokratie "zurückzuholen". Was hat verantwortliche Politik dem entgegensetzen? Haben demokratische Volksvertreter verlernt, dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne ihm nach dem Munde zu reden?
Auf dem Podium:
Serap Güler (CDU), MdB
Johann Saathoff (SPD), MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Prof. Dr. Michael Zürn, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Freie Universität Berlin
Weitere Wortbeiträge:
Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
Dr. Laura Isabelle Marisken (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Dialog: Wir müssen reden
Zusammenhalt stärken durch Debatte: Was die Wissenschaft "deliberative Demokratie" nennt, bedeutet, Menschen mit verschiedenen Ansichten an einen Tisch zu holen, die miteinander ins Gespräch kommen und sich und ihre unterschiedlichen Meinungen kennenlernen. Welche Formate dieses Dialogs gibt es? Was können Sie leisten? Wie funktionieren sie in der Praxis?
Auf dem Podium:
Fabian Giesder (SPD), Bürgermeister der Stadt Meiningen
Hanna Israel, Leiterin My Country Talks bei ZEIT ONLINE
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Universität Kassel
Weitere Wortbeiträge:
Dr. Cathleen Bochmann, Aktion Zivilcourage e. V. Pirna
Anke Krause, Inhaberin Schreibwaren Steyer, Freiberg
Partizipation: Nur wer eine Stimme hat, wird gehört
Mehr Demokratie durch ein Wahlalter 16 bei Bundestagswahlen? Die Klimabewegung zeigt, wie politisch viele junge Menschen heute sind. Aber Demonstrieren bedeutet noch keine Teilhabe an der politischen Macht. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 werden erstmals bundesweit auch alle 16- und 17-jährigen ihre Stimme abgeben dürfen. Ist das ein Gewinn für die demokratische Repräsentation und ein Vorbild für die Bundestagswahl im Folgejahr?
Auf dem Podium:
Luisa Neubauer – Klimaaktivistin und Autorin
Dr. Christoph Ploß (CDU) – MdB (Wahlkreis Hamburg-Nord)
Prof. Dr. Robert Vehrkamp – Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Wahlrechtskommission
Weitere Wortbeiträge:
Marius Denda – Vorsitzender, Demokratiebahnhof Anklam e.V.
Florian Stupp – Student, junger Kandidat für den Heilbronner Gemeinderat und erfolgreicher Teilnehmer bei "Jugend debattiert"
Graphic Recordings
Die Zeichnerin Sophia Halamoda hat die einzelnen Panels mit Graphic Redordings begleitet. Dabei wird das Gesagte in Echtzeit grafisch festgehalten.
