"Ein Bündnis für unsere Demokratie"

Schwerpunktthema: Bericht

29. Januar 2024

Bundespräsident Steinmeier hat am 29. Januar Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräte zum Gespräch getroffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht neben seinen Gesprächspartnern im Großen Saal am Rednerpult und gibt ein Statement ab

Wir stehen zu unserer Demokratie und wir verteidigen dieses Deutschland, so Bundespräsident Steinmeier nach seinem heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften. Ganz gleich ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hinten anstehen, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen.

Der Bundespräsident sagte: Die Sozialpartner, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen am besten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft ist. Unser Land brauche jetzt ein breites Bündnis quer durch alle Bevölkerungsschichten, quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft: Ein Bündnis gegen Extremismus und für unsere Demokratie.

Themen des Gesprächs, an dem neben Wirtschaftsverbänden der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Betriebsräten teilnahmen, waren der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Zustand der Demokratie in Deutschland, sowie die gemeinsame Verantwortung der Unternehmen: Sie bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Mitverantwortung für die Zukunft der Demokratie und stellen sich Extremisten entgegen. Das sei ein gutes Signal für unser ganzes Land.

Bei dem heutigen Treffen in Schloss Bellevue haben sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sich beide unwiderruflich zum Grundgesetz und zur Einheit Europas bekennen: Wir müssen als Standort Deutschland attraktiv bleiben, auch um ausländische Fachkräfte einzuladen, hier eine Heimat zu finden. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger müsse sich in unserem Land sicher fühlen.

An dem Gespräch nahmen teil:

  • Daniela Cavallo,
    Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG
  • Jörg Dittrich,
    Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
  • Dr. Rainer Dulger,
    Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Yasmin Fahimi,
    Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Michael Häberle,
    Vorsitzender des Betriebsrates Mercedes-Benz Werk Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats Mercedes-Benz Group AG
  • Professor Dr.-Ing. Siegfried Russwurm,
    Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
  • Dr. Katja Scharpwinkel,
    Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF