Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht

Schwerpunktthema: Bericht

21. Dezember 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 21. Dezember Peter Frank und Holger Wöckel zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Peter Frank tritt die Nachfolge von Peter Müller an. Holger Wöckel folgt auf Sibylle Kessal-Wulf.

Peter Frank war zuletzt als Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig. Er tritt die Nachfolge von Peter Müller an, der die Altersgrenze erreicht hat und aus seinem Amt im Zweiten Senat ausscheidet. Müller erhielt von Bundespräsident Steinmeier seine Entlassungsurkunde.

Holger Wöckel war bisher Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er folgt auf Sibylle Kessal-Wulf, die dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehörte. Ihre Amtszeit endete im Dezember 2023. Der Bundespräsident übergab ihr ihre Entlassungsurkunde.

Die Amtszeit der Verfassungsrichterinnen und -richter beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die eine Hälfte der insgesamt 16 Richterinnen und Richter wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat.