Bundespräsident Steinmeier hat am 17. November den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Gesprächen in Schloss Bellevue empfangen. Themen waren die Lage in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der Krieg im Gaza-Streifen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Zukunft der NATO, die EU-Türkei-Beziehungen und Fragen der Migration sowie das bilaterale Verhältnis.

Nach bald 100 Jahren diplomatischer Beziehungen sind beide Staaten politisch und wirtschaftlich eng verbunden. In den Jahrzehnten der Einwanderung von Türkinnen und Türken nach Deutschland sind vielfältige persönliche und familiäre Kontakte gewachsen. Diese Menschen sind Mitglieder unserer Gesellschaft geworden.

Der Bundespräsident würdigte die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten um ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide.

Aufgrund der jüngsten Äußerungen aus der Türkei zum Nahostkonflikt hat Bundespräsident Steinmeier die deutsche Position mit Nachdruck deutlich gemacht. Der Bundespräsident hat die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen. Er hat das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben.

Die Präsidenten stimmten darin überein, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und die regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Sie betonten, dass die Zivilbevölkerung geschützt und die humanitäre Versorgung in Gaza dringend verbessert werden muss. Dafür wird Deutschland seine humanitäre Hilfe deutlich verstärken.

Die beiden Präsidenten betonten: Eine dauerhaft friedliche Zukunft in der Region kann es nur auf dem Weg hin zur Zweistaatenlösung geben.