Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 17. Juni in einem Brief an die Einsatzkräfte zu den linksextremen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geäußert:
Die linksextremen Ausschreitungen in der Rigaer Straße, die lebensgefährlichen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte und die erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte erschüttern mich. Der Einsatz der Polizei soll ein rechtsstaatliches Verfahren beim Zugang zum Haus Rigaer Straße absichern. Die Gerichte haben geprüft und entschieden. Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates.
Ich möchte Ihnen auf diesem Weg von Herzen gute und schnelle Besserung wünschen. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen stehen Tag für Tag für unsere Ordnung ein. Sie schützen auch das Demonstrationsrecht jener, die ihre Anliegen oder ihren Protest demokratisch auf die Straßen tragen möchten.
Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden. Solches Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Strafbares Verhalten muss rechtsstaatlich geahndet werden.
Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie.
Immer wieder werden Polizistinnen und Polizisten in unserem Land beleidigt, bespuckt, mit Steinen beworfen und gewalttätig angegriffen. Dies können wir nicht dulden. Wir müssen solchen Taten entschieden entgegentreten. Ich möchte Ihnen für Ihren Dienst an unserem Gemeinwesen meinen Dank und meinen Respekt aussprechen, und ich möchte dies im Namen aller Bürgerinnen und Bürger tun, die ohne Angst vor Gewalt leben wollen. Wir stehen an Ihrer Seite.
Bitte richten Sie allen Ihren Kolleginnen und Kollegen meinen Dank für ihre große Einsatzbereitschaft unter schwierigen Bedingungen aus.