Nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 10. Oktober die Stadt besucht und seine Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck gebracht. Er besuchte unter anderem die Synagoge und sprach dort mit Mitgliedern der Gemeinde sowie dem Vorsitzenden Max Privorozki. Anschließend gedachte er vor dem Döner-Imbiss des dort getöteten Opfers. An der Synagoge und dem Döner-Imbiss legte der Bundespräsident im Gedenken an die Opfer Blumen nieder.

Begleitet wurde der Bundespräsident vom israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, von Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Vor der Synagoge sagte der Bundespräsident:

Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande. Dass in diesem, unserem Land – ein Land mit dieser Geschichte – ein Anschlag auf eine voll besetzte jüdische Synagoge – und das am höchsten jüdischen Feiertag – stattfindet, das erfüllt uns alle mit Entsetzen und Abscheu. Aber einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht. Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland.

Und ebenso klar muss sein: Die Gesellschaft, die gesamte Gesellschaft muss Haltung zeigen. Eine klare, eine entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen in unserem Land. Und das unter Beweis stellen, so wie das die Bürgerinnen und Bürger in Halle gestern Abend schon getan haben, weiter tun werden. Und wir sollten diese Solidarität auch nicht nur an Tagen wie diesen und nach Ereignissen wie diesen zeigen.

Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns. Und wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass, wer politische Gewalt, politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen – wenn ich an den Fall Walter Lübcke denke –, wer das rechtfertigt, der macht sich mitschuldig.

Gestern sind zwei Menschen gestorben, ermordet von einem Täter, der offensichtlich zu allem bereit war. Zwei weitere sind verletzt worden. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen.

Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns. Wir müssen Haltung zeigen. Wir müssen Haltung zeigen in unserem Verhältnis zu den jüdischen Mitmenschen. Und diejenigen, die bisher geschwiegen haben, die müssen sich äußern. Ich bin mir ganz sicher, dass die ganz große Mehrheit in dieser Gesellschaft, in Deutschland, jüdisches Leben will – will, dass jüdisches Leben zu diesem Land gehört. Das müssen wir zeigen. Und nicht nur in diesen Tagen: Wir müssen dauerhaft zusammenstehen gegen Gewalt, wie wir sie gestern hier erlebt haben. Wir müssen jüdisches Leben schützen.

Danke.