Gemeinsam mit 31 weiteren Staats- und Regierungschefs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Klimaschutzinitiative des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unterzeichnet.

Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York sprechen sich die Unterzeichner in der Erklärung Initiative for more Climate Ambition für einen größeren Ehrgeiz bei der Begrenzung der Erderwärmung aus, vor allem durch eine ambitioniertere Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Text der Erklärung Initiative für eine ambitioniertere Klimapolitik

1. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Unsere Generation ist die erste, die den rasanten weltweiten Temperaturanstieg zu spüren bekommt, und wahrscheinlich die letzte, der es noch gelingen kann, eine drohende weltweite Klimakrise abzuwenden.

2. Die Auswirkungen des Klimawandels sind gut dokumentiert und überall auf dem Planeten spürbar: Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren und Schlammlawinen treten mit nie gekannter Häufigkeit auf, die Gletscher schmelzen ab und der Meeresspiegel steigt. Wasserknappheit und Ernteausfälle sind nur zwei der unmittelbaren Folgen, die ihrerseits wiederum verheerende Auswirkungen wie Hunger und Flucht nach sich ziehen.

3. Im Laufe des letzten Jahrhunderts ist die globale Durchschnittstemperatur bereits um ca. ein Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau gestiegen, was in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist.

4. Die Klimakrise betrifft uns alle. Der Klimawandel bremst die Weltwirtschaft aus. Er ist eine Gefahr für eine ganze Reihe von Wirtschaftszweigen, darunter Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Energiewirtschaft, Infrastruktur und Wasserversorgung, und stellt zwangsläufig eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Stabilität überall auf der Welt dar.

5. Im Dezember 2015 war die Welt Zeuge eines bedeutenden Augenblicks der Hoffnung und der Zuversicht: Im Rahmen der COP 21 verabschiedete die internationale Gemeinschaft das wegweisende Übereinkommen von Paris, in dem das Ziel niedergelegt ist, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius verglichen mit dem Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

6. In ihrem Bericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius bestätigt die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) unmissverständlich, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels für uns bereits spürbar sind. Er zeigt außerdem deutlich die Anfälligkeiten, Auswirkungen und Risiken auf, die eine weitere globale Erwärmung für menschliche Gesellschaften und natürliche Systeme mit sich bringt, unter anderem was das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) angeht.

7. Die aktuellen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft, wie sie in den national festgelegten Beiträgen im Sinne des Übereinkommens von Paris Ausdruck finden, reichen nicht aus, um die im Übereinkommen von Paris niedergelegten langfristigen Ziele zu erreichen. Es muss mehr getan werden – und zwar schnell, entschlossen und gemeinsam.

8. Nach der erfolgreichen Verabschiedung des Regelwerks von Kattowitz im Rahmen der COP 24 und dem erfolgreichen Abschluss des Talanoa Dialogs ist es nun an der Zeit, mehr zu tun und ambitionierter zu handeln.

9. Wir, die Staats- und Regierungschefs und weiteren Unterzeichner dieser Erklärung, sind überzeugt, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht nur um der Sache selbst willen erforderlich sind, sondern dass sie unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften zusätzlichen Nutzen bringen und neue Chancen eröffnen werden. Wir sind zuversichtlich, dass substanzielle Maßnahmen dazu beitragen werden, unseren Planeten in eine sichere, friedliche und gedeihliche Zukunft zu führen.

10. Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Know-hows sowie der finanziellen Mittel, die der Welt heute zur Verfügung stehen, sind wir nachfolgenden Generationen gegenüber gemeinsam verpflichtet, alles Menschenmögliche zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten und uns an seine negativen Auswirkungen anzupassen, wobei wir beachten müssen, dass der Übergang in unseren Gesellschaften gerecht vonstattengehen kann.

11. Wir appellieren an die internationale Staatengemeinschaft und an alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris: Handeln wir gemeinsam, entschlossen und schnell, um die globale Klimakrise aufzuhalten!

12. Angesichts der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichts und der Ergebnisse der COP 24 rufen wir alle Parteien dringend auf, 2019 zum Jahr der ambitionierten Klimapolitik zu machen und zum Klimaaktionsgipfel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im September 2019 mit konkreten Plänen und Initiativen dafür anzureisen; die Treibhausgasemissionen bis 2030 überall dort weit stärker als bisher vorgesehen zu reduzieren, wo die aktuellen Zielsetzungen nicht mit den Zielen des Übereinkommens von Paris im Einklang stehen, und bis 2050 Netto Null Emissionen zu erreichen. Zu diesem Zweck sollten nächstes Jahr zunächst die national festgelegten Beiträge erhöht werden.

13. Wir betonen, wie wichtig es ist zu gewährleisten, dass alle Finanzströme mit einer Politik der Emissionsminderung und mit einer klimaresilienten Entwicklung im Einklang stehen, und ersuchen alle Finanzinstitutionen, ihre Investitionen an den langfristigen Zielen des Übereinkommens von Paris auszurichten, ihre Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu intensivieren und zu steigern, und sich aus Investitionen in die fossile Brennstoffwirtschaft so rasch wie möglich zurückzuziehen.

14. Ergreifen wir die zahlreichen Chancen und treffen wir die Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine positive Zukunft für unseren Planeten zu gestalten. Hinterlassen wir unseren Kindern und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt!

• Alexander Van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich
• Željko Komšić / Šefik Džaferović / Milorad Dodik, Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina
• Nikos Anastasiadis, Präsident der Republik Zypern
• S.M. König Mswati III., Königreich Eswatini
• Sauli Niinistö, Präsident der Republik Finnland
• Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik
• Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, Präsident der Republik Ghana
• Adama Barrow, Präsident der Republik Gambia
• Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland
• Prokopios Pavlopoulos, Präsident der Hellenischen Republik
• János Áder, Präsident von Ungarn
• Guðni Th. Jóhannesson, Präsident der Republik Island
• Michael D. Higgins, Präsident von Irland
• Reuven Rivlin, Präsident des Staates Israel
• Sergio Mattarella, Präsident der Italienischen Republik
• Moon Jae-in, Präsident der Republik Korea
• Egils Levits, Präsident der Republik Lettland
• Michel Aoun, Vorsitzender der Libanesischen Republik
• Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau
• S.D. Fürst Albert II., Fürstentum Monaco
• Milo Đukanović, Präsident von Montenegro
• Filipe Jacinto Nyusi, Präsident der Republik Mosambik
• Nanda Bahadur Pun, Vizepräsident der Demokratischen Bundesrepublik Nepal
• Tommy E. Remengesau, Präsident der Republik Palau
• Marcelo Rebelo de Sousa, Präsident der Portugiesischen Republik
• Aleksandar Vučić, Präsident der Republik Serbien
• Zuzana Čaputová, Präsidentin der Slowakischen Republik
• Borut Pahor, Präsident der Republik Slowenien
• Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark
• Mark Rutte, Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande
• Pedro Sánchez Pérez-Castejón, Ministerpräsident des Königreichs Spanien
• Stefan Löfven, Ministerpräsident des Königreichs Schweden