Gesetzesausfertigungen

Schwerpunktthema: Pressemitteilung

8. Juni 2015


Bundespräsident Joachim Gauck hat heute, am 8. Juni 2015, das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) ausgefertigt und die Verkündungsaufträge erteilt.